Tech

Facebook-Gesetz im Bundestag und Videoüberwachung: Der Netzwelt-Newsletter

June 19, 2017

jetzt wird es ernst: Das Schicksal des heftig umstrittenen Facebook-Gesetzes wird in den kommenden Tagen besiegelt. Um die Pläne von Justizminister Heiko Maas tobt eine heftiger Streit: mit zahllosen Gutachten, offenen Drohungen, Last-minute-Lobbyoffensiven. Zuletzt meldete sich gar der Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit zu Wort. Sein Urteil: Das Gesetz verstoße gegen nichts Geringeres als die Menschenrechte.

Kleiner scheint es bei dem Thema gerade nicht zu gehen. Heute wurden im Bundestag bei einer Anhörung noch mal die großen Einwände genannt: Dass die Netzwerke aus Angst vor Strafen zu viel löschen könnten, also auch völlig legale Inhalte, dass das Gesetz Vorbild für Diktaturen sein könnte. Die aktuelle Lage: Die Union droht und fordert, die SPD hat Bauchschmerzen, ihr Justizminister will starre Löschfristen aufheben.





Getty Images

Justizminister Heiko Maas

Ich bin der Ansicht, dass es tatsächlich ein Gesetz braucht, damit Netzwerke wie Facebook und Twitter sich an deutsches Recht halten, ihre Entscheidungen nachvollziehbar machen und damit Nutzer, denen Unrecht geschieht, eine Anlaufstelle haben (hier ein Kommentar von mir dazu). Maas’ Entwurf wollte noch mehr, hinterlässt aber bei allen Beteiligten große Fragezeichen. Ob es in den nächsten Tagen noch gelingt, daraus ein gutes Gesetz zu zimmern?

Sie wollen diesen Newsletter einmal pro Woche bekommen?

Abonnieren Sie Startmenü direkt und kostenlos hier:

Dein Freund und Hacker

Auch sonst herrscht im Bundestag Hektik. Heute beginnt die vorletzte Sitzungswoche, am 30. Juni ist Schluss. Dann: Sommerpause, Wahlkampf. Kurz vor knapp soll auch noch ein Vorhaben durchs Parlament, das dafür sorgen könnte, dass die Polizeibehörden künftig viele tausend Handys und Computer Verdächtiger knacken könnten. Die Ermittler wollen klare Grundlagen haben, mit denen sie verschlüsselte Kommunikation mitlesen können – verständlich, weil fast die gesamte Kommunikation von Islamisten und organisierter Kriminalität heutzutage über verschlüsselte Chatprogramme abläuft.


WhatsApp-Nutzer


Getty Images

WhatsApp-Nutzer

Internet-Experten und Datenschützer haben aber einen Punkt, der nicht weniger richtig ist: Sind die staatlichen Hacker erst einmal auf einem Telefon, können sie praktisch alles ausforschen, eben nicht nur laufende WhatsApp-Nachrichten. Das Verfassungsgericht hat deshalb schon andere Gesetze gekillt. Ein Thema, über das wir auch in der Redaktion streiten – und das so grundsätzlich ist, dass man es nicht in der Schlusshektik einer vierjährigen Legislaturperiode durchwinken sollte.

Lassen Sie sich von der Polizei vermessen – es winkt ein Einkaufsgutschein!

Apropos Überwachung. Die Bundespolizei sucht seit heute Freiwillige in Berlin, mit denen ein System intelligenter Videoüberwachung mit Gesichtserkennung getestet werden soll. Das Pilotprojekt startet am Bahnhof Südkreuz. 275 Testpersonen werden gesucht, die den Bahnhof täglich nutzen. Ich zitiere aus der Stellenausschreibung: “Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Interessenten können sich vor Ort bei der Bundespolizei informieren.” Wenn das kein Anreiz ist!

Wie finden Sie uns? Feedback gewünscht

Wie gefällt Ihnen eigentlich dieser Newsletter? Seit vier Monaten gibt es nun das Startmenü. Wir wollen Ihnen jeden Montag aus der digitalen Welt das präsentieren, was in der Woche wichtig wird und interessant ist. Fehlt Ihnen etwas? Was können wir besser machen? Schreiben Sie uns eine E-Mail: netzwelt@spiegel.de


Seltsame Digitalwelt: Mit den Spectacles zur Arbeit radeln


eine Anekdote von Angela Gruber

Seit kurzem gibt es die Videobrille von Snapchat auch in Deutschland zu kaufen, und ich bin seitdem mit einem orangefarbenen Brillenexemplar unterwegs. Heute Morgen regnete es endlich einmal nicht in Hamburg und ich bin zur Arbeit geradelt – mit Spectacles. Eigentlich war es zu früh für eine Sonnenbrille, was mir verwunderte Blicke an den Ampeln in der Innenstadt bescherte. Das Schicksal aller Early Adopter, redete ich mir ein, richtete den Blick auf die Straße und trat in die Pedale.

Verkehrstüchtig fühlte ich mich trotz Brille, ein kurzes Tippen am Rahmen fürs Starten des Videos geht auch auf dem Fahrrad. In der Redaktion angekommen sichtete ich auf meinem Smartphone die Videoausbeute – und freute mich, dass die dicken roten Brillenabdrücke auf meiner Nase von dem doch relativ schweren Plastikgestell nicht mit auf den Aufnahmen sind.

App der Woche: “BalanCity”

getestet von Sebastian Meineck

Wer gerne Kartenhäuser baut, wird “BalanCity” lieben. In der App stapelt der Spieler Bauklötze auf einer schwankenden Ebene. Wohnhäuser, Bürotürme und Feuerwehrstationen müssen geschickt verteilt werden.

Um es spannend zu machen, passen die Klötze nicht immer gut aufeinander. Mit jedem Baustein wächst die Punktzahl – und die Wahrscheinlichkeit, dass alles in sich zusammenstürzt. “BalanCity” ist zunächst für den PC erschienen und nun auch in einer kostenlosen Vorab-Version für Android erhältlich.

Von Giant Monkey Robot, optionale In-App-Käufe: Android (gratis), Windows, Mac OS, Linux (7,99 Euro)

Lesetipps

  • “Geheimnishüter der Leaks” (Lesezeit drei Minuten)
    Unsichtbare Markierungen von Dokumenten können Informanten verraten – das zeigte sich kürzlich auf spektakuläre Weise im Fall der NSA-Mitarbeiterin Reality Winner. Die taz zur Frage, wie Journalisten heutzutage mit Leaks umgehen müssen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche,

Fabian Reinbold

Source link

You Might Also Like