News

Maut: Bundesländer machen gegen Ausländer-Maut mobil

February 17, 2017


Es ist eine unendliche Geschichte mit der Ausländer-Maut von Alexander Dobrindt (CSU). Eigentlich wollte der Bundesverkehrsminister sein Projekt im Januar 2016 “scharf stellen”. Inzwischen ist es Februar 2017, und noch immer steht nicht fest, ob die sogenannte “Infrastrukturabgabe” tatsächlich irgendwann erhoben wird. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)


Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 8/2017

Welches Fleisch? Wieviel Fleisch? Künstliches Fleisch?

Das liegt nicht am Bundestag. In der letzten März-Woche wird das Parlament die Maut wohl verabschieden, auch wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt Zweifel an dem Projekt äußerte. Dass viele Abgeordnete nur äußerst widerwillig zustimmen dürften, kann Dobrindt egal sein.

Gefährlicher ist für den Minister der Bundesrat. Denn es sieht so aus, als würde sich die Länderkammer querstellen. Fast alle Bundesländer, die Grenzen zum Ausland haben – und das gilt für die meisten – fürchten durch die Maut negative Folgen für ihre Wirtschaft. Egal, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt.

Deshalb formiert sich nun Widerstand. Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss einen Antrag einbringen, in dem sie fordern, den vom Bundeskabinett im Januar verabschiedeten Gesetzentwurf abzulehnen. Die Maut “baut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf”, heißt es zur Begründung. Betroffen seien vor allem Grenzregionen, es seien “erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen” zu erwarten.

Es gibt keine Zugeständnisse mehr

Im Bundesrat wird damit gerechnet, dass der Antrag der beiden Länder eine Mehrheit im Verkehrsausschuss findet. Damit ist auch eine entsprechende Stellungnahme bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 10. März wahrscheinlich.

Weil es sich bei der Maut um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, können die Länder das Inkrafttreten zwar nicht verhindern. Sie können das Verfahren allerdings in die Länge ziehen – und angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode damit auch gefährden.

Nach außen tut Dobrindt so, als interessiere ihn das nicht wirklich. Seine Linie lautet: Es gibt keine Zugeständnisse mehr, auch nicht die von einigen Ländern geforderten Ausnahmen für Grenzregionen. Dann wären zum Beispiel die ersten 20 Kilometer Autobahn nach Grenzübertritt von der Maut befreit.

Für den Fall, dass Dobrindt bei seiner harten Linie bleibt, könnte der Bundesrat nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Zweifel ließe sich eine Entscheidung wohl bis zur Bundestagswahl verschleppen.

Dobrindt würde dann mit seinem Prestigeprojekt auf den letzten Metern doch noch scheitern – und seinen großen Förderer, Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), widerlegen. Der stellte einst fest: “Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.”

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint – kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

Source link

You Might Also Like