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Pkw-Maut: SPD stimmt Gesetz von Alexander Dobrindt zu

March 20, 2017


Ausländergebühr
SPD macht Weg für Pkw-Maut endgültig frei

Einer der längsten Gesetzgebungsprozesse ist bald zu Ende: Die SPD stimmt der Ausländer-Maut von Verkehrsminister Dobrindt nach SPIEGEL-Informationen zu.


Ist die Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Beweis für das Sprichwort “Was lange währt, wird endlich gut”? Oder widerlegt sie es vielmehr? Über diese Frage gehen die Meinungen seit Jahren auseinander. Und daran wird sich so schnell auch kaum etwas ändern.


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Heft 12/2017

Wissenschaft: Besser essen, einfach essen

Dem Verkehrsminister dürfte das allerdings egal sein. Denn sein überarbeitetes Prestigeprojekt wird bald Gesetz sein. Zwar ist in der Koalition nur die CSU ausdrücklich dafür. Doch die CDU will nicht gegen die Schwesterpartei meutern. Und auch die SPD wird den notwendigen Änderungen im Bundestag zustimmen. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist, dass Wolfgang Schäuble (CDU) Dobrindts umstrittenem Zahlenwerk seinen Finanzminister-Segen erteilt hat.

“Wir haben die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart, weil sie das einzige inhaltlich bedeutende Vorhaben der CSU war”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol. “Die Bedingungen des Koalitionsvertrags sind nun offensichtlich erfüllt.” Weil seine Partei vertragstreu sei, gehe er davon aus, dass sie dem Gesetz im Bundestag mehrheitlich zustimmen werde.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Pkw-Maut europarechtskonform sein muss und für keinen deutschen Autofahrer Mehrkosten entstehen dürfen. Beide Kriterien sind seit der Ende des vergangenen Jahres erzielten Einigung zwischen der EU-Kommission und Dobrindt erfüllt.

Offen war bis zuletzt, wie es mit der dritten Bedingung des Koalitionsvertrags aussieht: Demnach muss die Maut dem Staat unterm Strich in nennenswertem Umfang Geld bringen.

Wie hoch die Netto-Einnahmen sein werden, ist seit Langem umstritten. Der Verkehrsminister rechnet offiziell mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Einige Experten bezweifeln diese Zahl und fürchten zum Teil sogar, dass die möglicherweise geringen Brutto-Einnahmen und die vergleichsweise hohen Kosten dazu führen, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird.

Keine Zweifel an Dobrindts Berechnungen

Deshalb wollte die SPD die Meinung des Bundesfinanzministers wissen. Schäuble hält von Dobrindts Maut insgeheim genauso wenig wie die Sozialdemokraten. Er weiß aber auch, wie bedeutend das Projekt für den Frieden zwischen CDU und CSU ist.

Wohl mehr aus politischen denn aus inhaltlichen Überlegungen hat Schäuble nun eine Art Testat ausgestellt, dass die von Dobrindt genannten Zahlen stimmen. In einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben seines Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn heißt es: “Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln.” Daher sehe der Finanzplan des Bundes ab 2019 auch zusätzliche Investitionen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor.

Ob es dazu tatsächlich kommt, wird sich erst in ein paar Jahren zeigen. Wenn überhaupt. Im September sind Bundestagswahlen. Und das endgültige Schicksal der Ausländer-Maut wird sich erst bei den nächsten Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dieses Wissen macht es selbst erbitterten Maut-Gegnern leicht, ihren Kampf nun einzustellen.


insgesamt 56 Beiträge

Danke “SP”D!
Ich wähle Piraten! Alles andere kann man vergessen!

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Ich wähle Piraten! Alles andere kann man vergessen!

…ist es allemal von der SPD, dem jetzt kurz vor der Wahl noch zuzustimmen. Das holt bestimmt den einen oder anderen Träumer, der dem Schulz-Hype anhängt, wieder in die Realität. Es gibt doch bestimmt Szenarien, das Ganze ein […]

…ist es allemal von der SPD, dem jetzt kurz vor der Wahl noch zuzustimmen. Das holt bestimmt den einen oder anderen Träumer, der dem Schulz-Hype anhängt, wieder in die Realität. Es gibt doch bestimmt Szenarien, das Ganze ein bisschen zu verzögern.

Die SPD trägt bis zu Schluss jeden Schwachsinn mit. Daran ist sie zu messen und micht an ihrem neusten Blendwerk namens Schulz. Denn diese Partei ist und bleibt Janus-köpfig.

Die SPD trägt bis zu Schluss jeden Schwachsinn mit. Daran ist sie zu messen und micht an ihrem neusten Blendwerk namens Schulz. Denn diese Partei ist und bleibt Janus-köpfig.

Wenn ich einen schwachsinnigen Punkt durchsetzen will, muss ich mich halt darauf beschränken.
Welch eine Logik! Hier hätte Herr Schulz nun wirklich leicht punkten können.

Wenn ich einen schwachsinnigen Punkt durchsetzen will, muss ich mich halt darauf beschränken.
Welch eine Logik! Hier hätte Herr Schulz nun wirklich leicht punkten können.

spricht alles gegen die Maut, aber aus machtpolitischen Gründenstimmen die sogenannten Volksparteien zu.
So generiert man AfD-Wähler.

spricht alles gegen die Maut, aber aus machtpolitischen Gründenstimmen die sogenannten Volksparteien zu.
So generiert man AfD-Wähler.


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