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WLAN auf Festivals: Tausende übersehen Kloputz-AGB

July 17, 2017


Ein britischer Anbieter öffentlicher WLAN-Netze hat es mal wieder bewiesen: Wenn es um einen kostenlosen Zugang zum Internet geht, versagen bei vielen Menschen die Alarmsysteme. Innerhalb von zwei Wochen akzeptierten mehr als 22.000 Nutzer der Drahtlos-Netzwerke des britischen Unternehmens Purple sehr abstruse Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Denn die enthielten eine Klausel, die wohl keinem von ihnen bewusst gewesen sein dürfte.

Indem sie den zusätzlich zu den üblichen Vertragsbedingungen eingeschmuggelten Passus hinnahmen, verpflichteten sich die WLAN-User zu allerlei abscheulichen Dingen. Darunter das Putzen von Festival-Toiletten – aber auch weitere abschreckende Dinge.

So verpflichtete sich jeder Nutzer dazu, als Gegenleistung für das kostenlose WLAN insgesamt 1000 Stunden Gemeinschaftsdienst abzuleisten. 1000 Stunden – ausgehend von acht Stunden pro Tag und fünf Tagen pro Woche wäre das ein gutes halbes Jahr, sofern man zwischendurch nicht Urlaub nimmt.

In dieser Zeit müssten die mehrheitlich wohl unwissentlich Betroffenen demnach nicht nur Klos putzen, sondern auch Tierkot aus öffentlichen Parks beseitigen, Kaugummireste von Straßen kratzen und Abwasserrohre reinigen. Und sie müssten fremden Tieren ihre Zuneigung zeigen. Zum einen, indem sie die Gehäuse lebender Schnecken bemalen, zum anderen, indem sie streunende Hunde und Katzen umarmen.

Warnung vor der Apokalypse

Das Wort “müssten” ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, denn wie das Unternehmen in einer Mitteilung erklärt, hat es nicht vor, diese formell existierenden Ansprüche einzufordern. Vielmehr ging es der Firma darum, einmal mehr darauf hinzuweisen, wie wenig es den Nutzer öffentlicher WLANs bewusst ist, was sie mit dem Klick auf “Akzeptieren” hinnehmen.

Dabei hatten sie in den Text ihrer zeitweilig frisierten AGB sogar den Hinweis eingebaut, dass man einen Preis gewinnen könne, wenn man dem Unternehmen fragwürdige Passagen melden würde. Tatsächlich haben nur 0,000045 Prozent der Nutzer diese Chance genutzt – also nur eine einzige Person. Was diese Person gewonnen hat, wird leider nicht aufgeklärt.

Mit der Aktion, die jetzt durch die Medien aufgegriffen wird, ist Purple freilich kein Vorreiter. Längst haben diverse andere Firmen ähnliche Aktionen durchgeführt. Amazon beispielsweise wies 2016 in den AGB zu den Amazon Web Services (AWS) auf die Möglichkeit hin, dass einige zuvor definierte Einschränkungen entfallen würden, wenn sich “eine Virusinfektion ausbreitet, die über Bisse oder den Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen wird und dazu führt, dass menschliche Leichen zum Leben wiedererweckt werden und versuchen, menschliches Fleisch, Blut, Hirn oder Nervenfasern zu konsumieren, was wahrscheinlich zum Zusammenbruch der Zivilisation führen wird”.

Hightlights aus den AGB von Facebook, Apple und Co.

Bei WhatsApp wird Englisch gesprochen: Die AGB beziehungsweise “Terms of Service”, wie sie hier heißen, sind in deutscher Sprache gar nicht verfügbar; ob das zulässig ist, klären gerade deutsche Gerichte. Vielleicht liegt es ja an der Sprachbarriere, dass sich in Deutschland noch nicht herumgesprochen hat, dass man mindestens 16 Jahre alt sein muss, um WhatsApp zu nutzen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass kaum jemand die vielen Textblöcke lesen mag – egal, in welcher Sprache. Dabei lohnt sich die Mühe für Nutzer. Darin stehen nützliche Dinge wie: “A good rule of thumb is if you don’t want the whole world to know something or see something, don’t submit it as a Status Submission to the Service.” Zu deutsch: Wer etwas nicht “der ganzen Welt” sagen oder zeigen will, sollte er es auch nicht in seine Statusmeldungen schreiben.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon sind mehr als 18.000 Zeichen lang und damit etwa viermal so lang wie der gesamte oben stehende Artikel. “Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Amazon Services benutzen. Durch die Nutzung der Amazon Services erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein”, heißt es zu Beginn. Das kann dauern, denn manches möchte man als Laie vielleicht lieber zweimal lesen. Weil manche Formulierungen zwar sehr bürokratisch sind, es aber durchaus in sich haben können – wie die zum Verfassen und Einstellen von eigenen Beiträgen wie Kundenrezensionen: “Wenn Sie Inhalte auf der Webseite einstellen oder Materialien einsenden, gewähren Sie, soweit nicht anderweitig geregelt: (a) Amazon das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte weltweit in allen Medien; und (b) Amazon und seinen Unterlizenznehmern und Übertragungsempfängern das Recht den Namen, den Sie im Zusammenhang mit diesen Inhalten einsenden, zu verwenden.” Da der Nutzer das durch ein Häkchen ans AGB-Gesamtpaket ja ohnehin genehmigen muss, geht es gleich weiter mit den damit einhergehenden Verpflichtungen des Kunden: “Sie stimmen zu, dass die Rechte, die Sie oben stehend eingeräumt haben, unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer Ihrer Immaterialgüterrechte, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt sind. Sie stimmen zu, auf unsere Anforderung alle weiteren erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um jegliche der oben stehenden Rechte, die Sie Amazon eingeräumt haben, zu vollenden, einschließlich der Ausfertigung förmlichen Dokumenten und Unterlagen.”

Die Nutzungsbedingungen von Facebook zu lesen, ist im Vergleich zu manch anderem Regelwerk fast ein Spaziergang. Zwar wird man hier als Nutzer penetrant geduzt, dafür gibt es viele klar verständliche Sätze. Solche zum Beispiel: “Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis kein Profil für jemand anderen erstellen. Du wirst nur ein einziges persönliches Konto anlegen. Wenn wir dein Konto sperren, wirst du ohne unsere Erlaubnis kein anderes erstellen.” Oder dieser: Du bist damit einverstanden, dass deine persönlichen Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden. Oder der hier: “Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich gewährt werden.”

Wer die Seite von Apple besucht, kann aus vielen verschiedenen Katalogen der Nutzungsbedingungen wählen, für jeden Dienst und jedes sonstige Angebot gibt es den passenden. In den Bedingungen für die Nutzung von iCloud steht zum Beispiel Wissenswertes über den Umgang mit Nutzerdaten: “Sie erklären sich damit einverstanden, dass Apple, ohne Ihnen gegenüber zu haften, auf Ihre Accountinformationen und Ihre Inhalte zugreifen, diese nutzen, aufbewahren und/oder an Strafverfolgungsbehörden, andere Behörden und/oder sonstige Dritten weitergeben darf, wenn Apple der Meinung ist, dass dies vernünftigerweise erforderlich oder angemessen ist, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn Apple einen hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass ein solcher Zugriff, eine solche Nutzung, Offenlegung oder Aufbewahrung angemessenerweise notwendig ist […]”. In den Nutzungsbedingungen für den iTunes Store erfahren Nutzer zum Beispiel: “Wir erheben und speichern gegebenenfalls nähere Angaben darüber, wie Sie unsere Dienste nutzen, unter anderem auch Suchanfragen.” Dort steht auch, was sie dürfen und was nicht: “Sie dürfen eine Audio-Playliste bis zu sieben Mal brennen.”, heißt es zum Beispiel, oder “Sie dürfen den Dienst nicht von außerhalb Deutschlands nutzen oder versuchen zu nutzen.”

Der Online-Shop Zalando hat vergleichsweise übersichtliche Geschäftsbedingungen. Das Ganze ist relativ gut lesbar und nachvollziehbar, böse Überraschungen erwarten den Nutzer im Text eher nicht. Trotzdem sollte man reinschauen – etwa, um zu sehen, was erlaubt ist: Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese unter Ziffer 2.1 bis 2.3 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (Virtuelles Hausrecht). Oder wie das mit den Aktionsgutscheinen und Widerruf nochmal genau läuft: Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt.

Auch bei der Deutschen Bahn sind die Beförderungsbedingungen im Netz gut aufzufinden. Dort steht unter anderem, was alles im Hintergrund gesammelt wird, wenn man selbst Bonus-Punkte sammelt: “Folgende personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden erhoben und verwendet, wenn der Teilnehmer bahn.bonus-Punkte sammelt: (i) die personenbezogenen Daten der erworbenen Fahrkarte (Preis, Abgangs- und Zielbahnhof, Gültigkeitsbeginn, Wagenklasse, Kaufdatum, Vertriebsweg), (ii) beim Erwerb der BahnCard/BahnCard Kreditkarte/bahn.bonus Card
die BahnCard- bzw. bahn.bonus Card-Nr. und den BahnCard-Preis. (iii) Bei Nutzung der Bahn-Card Kreditkarte als Zahlungsmittel werden ebenfalls die monatlichen Umsätze (ohne Bargeldabhebungen) erfasst. (iv) Beim Sammeln von bahn.bonus-Punkten bei Sammelpartnern werden die in den jeweiligen Sammelbedingungen unter www.bahn.de/bahncard/bahnbonus/sammelpartner genannten Daten erhoben und verwendet.”
Und was passiert, wenn man sein Handyticket zu spät bucht: Im Falle des Missbrauchs (z.B. bei einer Buchung nach der tatsächlichen Abfahrtzeit des Zuges am Abgangsbahnhof) liegt
eine Reise ohne gültige Fahrkarte vor. In diesem Fall wird dem Reisenden der erhöhte Fahrpreis nach § 12 EVO berechnet und er wird für das Online- und Handy-Ticket-Verfahren gesperrt.”

Der Internetkonzern traf damals einen Nerv. 45.000 Leser beteiligten sich bei SPIEGEL ONLINE an einer Abstimmung, was von diesem Hinweis in Amazons AGB zu halten sei. Immerhin ein Drittel davon – und damit die Mehrheit – war der nicht ganz ernstzunehmenden Meinung: “Das ist kein Scherz, die wissen mehr, als sie verraten…”.

Noch viel mehr Nutzer allerdings absolvierten unser AGB-Quiz, in dem wir beispielsweise fragen, ob man auf Facebook seine Pobacken zeigen darf. So amüsant dieses Quiz sein mag, es steckt viel Wissenswertes darin:

Kennen Sie eigentlich die AGB von WhatsApp, Facebook und Co.?

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